Eine besondere Art der Kinderarmut – die der Politiker

Nachtrag am 9.3.18: Nun ist es doch etwas anders gekommen. Mit 9 von 16 Kabinettsmitgliedern ist „Merkel 4“ zwar weiterhin das kinderärmste Kabinett in der Geschichte der Bundesrepublik, jedoch nicht mehr ganz so deutlich, wie es zunächst aussah.

Die Vorbereitungen zur Regierungsbildung dauern an und mit dem Koalitionsvertrag wurden auch Namen wahrscheinlicher Ministerinnen und Minister genannt. Derzeit im Gespräch sind, neben Angela Merkel (CDU):

  • Finanzen: Olaf Scholz (SPD)
  • Innen: Horst Seehofer (CSU)
  • Justiz: Heiko Maas (SPD)
  • Wirtschaft: Peter Altmaier (CDU)
  • Arbeit: Eva Högl (SPD)
  • Landwirtschaft: Julia Klöckner (CDU)
  • Verteidigung: Ursula von der Leyen (CDU)
  • Familie: Katarina Barley (SPD)
  • Gesundheit: Annette Widmann-Mauz (CDU)
  • Verkehr: Dorothee Bär (CSU)
  • Umwelt: Barbara Hendricks (SPD)
  • Bildung: Hermann Gröhe (CDU)
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Gerd Müller (CDU)
  • Kanzleramt: Helge Braun (CDU)
  • Außen: Offen (SPD)

 

Zunächst fällt der hohe Frauenanteil auf; ein Anteil von 50 % scheint im Bereich des Möglichen. Kritik hingegen wird daran geübt, dass (bis auf die Kanzlerin selbst) keine Ostdeutschen im neuen Kabinett vertreten sind (z.B.: http://www.tagesspiegel.de/politik/grosse-koalition-das-kabinett-entfremdet-ostdeutschland-von-der-politik/20949172.html). Beachtung verdient sicher auch die Tatsache, dass in der obigen Liste bis auf zwei Personen (Seehofer und Widmann-Mauz) alle Akademiker sind, die meisten davon Juristen. Einen anderen Aspekt möchte ich hier beleuchten, nämlich die Tatsache, dass nur 7 der 15 momentan gehandelten Personen Kinder haben. Damit wäre das Kabinett „Merkel 4“ die mit Abstand kinderärmste Regierung, die die Bundesrepublik hatte. Einen Überblick gibt die folgende Grafik:

Abb. 1: Anteil der Ministerinnen und Minister mit Kindern im Bundeskabinett der BRD im Zeitraum 1965 bis heute

 

Das Kabinett – Spiegel der Gesellschaft?

Eine erste Erklärung für diese Entwicklung könnte in der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung liegen. Seit Mitte der 1970 er Jahre werden in Kinder deutlich weniger Kinder geboren. Für die oben stehende Grafik wäre es interessant gewesen – so dachte ich zumindest – den Anteil kinderloser Erwachsener ebenfalls abzubilden. Jedoch: Diese Daten werden beim Statistischen Bundesamt gar nicht erfasst! Berechnet wird lediglich der Anteil kinderloser Frauen (zur Information: Anteil lebenslang kinderloser Frauen in Deutschland liegt bei 20 %, Statistisches Bundesamt 2016). Statistische Daten liegen auch vor für die Familienform, in der Kinder aufwachsen (unterschieden nach Familien, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehenden), als Vergleichsfolie für den Elternanteil im Bundeskabinett eignen sich jedoch auch diese Zahlen nicht. (Fußnote: Auf den ersten Blick mag diese Datenerfassung lückenhaft erscheinen, tatsächlich lässt sich der Anteil lebenslang kinderloser Männer zu deren Lebenszeit kaum erfassen, so dass sie noch bis ins hohe Alter Väter werden können).

 

Das kinderarme Kabinett – eine Folge des hohen Frauenanteils?

Es schließt sich jedoch der Frage an, ob die Kinderarmut des aktuellen Schattenkabinetts damit zusammenhängt, dass der Frauenanteil nun höher denn je ist. Von den aktuell diskutierten 15 Posten sollen 8 mit Frauen besetzt werden. Tatsächlich haben nur 3 von ihnen Kinder (= 37,5 %), von den 7 Männern haben 4 Kinder (=57,2 %). Das noch offene Außenministerium könnte die Verhältnisse jedoch bei diesen kleinen Fallzahlen noch einmal verändern. Deutlich wird jedoch: Es sind nicht die „karriereorientierten“ Frauen allein, die keine Kinder haben.

 

Kinderlosigkeit unter Politikern – kein Wunder

Der Befund, dass wir vor der Inauguration des kinderärmsten Kabinetts der deutschen Geschichte stehen, ist auch deshalb wenig verwunderlich, weil Politik ein zeitintensiver Job ist. Die Vereinbarkeit des Politikerlebens mit Familienleben ist eine große Herausforderung. Die Kindheitserinnerungen von Walter Kohl an seinen Bundeskanzler-Vater (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altkanzler-kampf-um-helmut-kohl-a-741770.html) haben dies ebenso deutlich gemacht wie der Rückzug von Familienministerin Schröder:

<blockquote class=“twitter-tweet“ data-lang=“de“><p lang=“de“ dir=“ltr“>Dank für Wiederwahl in Wiesbaden! Möchte aus familiären Gründen dem neuen Kabinett nicht wieder angehören. Statement: <a href=“http://t.co/Z4Le28V6fo“>http://t.co/Z4Le28V6fo</a></p>&mdash; Kristina Schröder (@schroeder_k) <a href=“https://twitter.com/schroeder_k/status/381860974657286145?ref_src=twsrc%5Etfw“>22. September 2013</a></blockquote> <script async src=“https://platform.twitter.com/widgets.js“ charset=“utf-8″></script>

 

Und die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles sprach nach der Geburt ihrer Tochter sehr offen darüber, welche beruflichen Einbrüche sie aufgrund einer längeren Babypause befürchtet (http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-karrierekaempfe-andrea-nahles-schwanger-und-angst-um-den-job-1.1024626). Aber es gibt auch andere Beispiele, wie etwa Ursula von der Leyen (7 Kinder) oder Hermann Gröhe (4 Kinder). Nichtsdestotrotz: Hohe Zeitinvestitionen, Reisetätigkeit, Konkurrenzkampf – all das macht die Vereinbarkeit von Politik und Elternrolle schwer. Für uns als Bürgerinnen und Bürger jedoch ist letztlich vor allem die folgende Frage relevant.

 

Kinder haben – wirkt sich das auf die Politik aus?

 

Wenn jetzt so wenige Menschen mit Kindern die Regierung bilden, wie nie zu vor, stellt sich die Frage, ob sich das Vorhandensein von Kindern auf die Politik auswirkt. Machen Eltern eine andere (Familien- und Kinder-) Politik als Menschen ohne Kinder? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es Beispiele dafür gibt – aber auch Gegenbeispiele:

 

Die kinderlose Familienministerin Antje Huber führte beispielsweise 1980 den „Mutterschaftsurlaub“ ein. Rita Süssmuth – selbst Mutter – verankerte das Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub im Gesetz (1986); so wurde u. a. Müttern ab der Geburt 10 Monate lang 600 DM Erziehungsgeld gewährt. Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld wurden dann unter Ursula Lehr (Mutter von zwei Kindern), weiter ausgebaut (1990: 18 Monate Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld). Die damals noch kinderlose Claudia Nolte sorgte 1996 für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle 3- bis 6-Jährigen. Unter Renate Schmidt, ebenfalls Mutter, startete 2003 das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“, das den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen maßgeblich weiterentwickelte sowie das Tagesbetreuungsausbaugesetzt (TAG), das den Ausbau der Betreuung Unter-3-Jähriger initiierte. Das Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz wurde dann von Ursula von der Leyen, bekanntermaßen Mutter von sieben Kindern eingeführt (2007). 2008 brachte sie erfolgreich das Kinderförderungsgesetzt (KiFöG) in den Bundestag ein, das den Fahrplan für die Realisierung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag ab 2013 festlegte.

 

Lässt sich aus diesen Gesetzgebungen eine Kausalität ableiten, derart etwa, dass Menschen mit Kindern sich mehr für Familien einsetzen? Sicher nicht. Auch Menschen ohne Kinder können eine familien- und kinderfreundliche Politik machen. Zudem sind es ja nicht die Minister allein, die über gesetzliche Regelungen entscheiden, sondern die Parlamentarier insgesamt sowie die Ministerien mit ihren Staatssekretären und anderen Ministerialbeamten.

 

Vielleicht wäre es auch lohnend zu fragen, inwieweit der Fokus der Politik sich weg von Kindern hin zu älteren Menschen verlagert. Die großen Themen des Wahlkampfs und auch der Koalitionsverhandlungen waren eher nicht Bildung, Kinder und Familie, sondern Rente und Pflege. Ich möchte jedoch an dieser Stelle vermeiden, verschiedene Generationen gegeneinander in Stellung zu bringen; vielmehr möchte ich die Frage aufwerfen, ob sich nicht mit einem entschieden kinderarmen Kabinett die Lebenswelt der Politiker immer weiter von der Lebenswelt einer großen Zahl von Menschen entfernt und die Erfahrung, was es bedeutet, Kinder zu haben (mit allen damit verbundenen Freuden, Anstrengungen und Sorgen) für viele nicht mehr zur eigenen Biographie gehört.

 

 

Literatur

Bundeszentrale für politische Bildung (2014-2018): Dossier Familienpolitik: https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/191737/familienpolitische-massnahmen

 

Statistisches Bundesamt (2016): Datenreport 2016

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2016Kap2.pdf;jsessionid=4BABBE69EEA1C60AD7CF051C5E0B6E27.InternetLive2?__blob=publicationFile

 

 

 


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